ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

0. PRÄAMBEL

Kesselglück e.V. will mit der Veranstaltung und Durchführung des Übermorgen Marktes die nachhaltige und kulturelle Entwicklung der Stadt Stuttgart fördern. Unser Arbeiten basiert auf den Werten Gerechtigkeit und Vertrauen. Der Markt übernimmt als praktische Plattform für nachhaltigen Konsum und Lifestyle die Aufgabe unterschiedliche Akteure, wie Start-ups, Händler sowie Initiativen mit der Gesellschaft an einem gemeinsamen Ort zusammenzubringen. Das bedeutet für uns auch, dass niemand aufgrund seiner Persönlichkeit, Sexualität, Herkunft oder Religion ausgegrenzt oder benachteiligt wird.

1. VERANSTALTER

Kesselglück e.V.
Rotenbergstr. 39
70190 Stuttgart

1. Vorsitzender: Lennart Arendt
2. Vorsitzender: Dominik Ochs

(nachfolgend: „Veranstalter“)

Kontakt:
0711 50 471 280
post@uebermorgen-markt.de
www.uebermorgen-markt.de

2. ALLGEMEINES

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Veranstalter und den Ausstellern (nachfolgend: „Aussteller“). Die AGB des Veranstalters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ausstellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Veranstalter ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Veranstalter die Anmeldung in Kenntnis der AGB des Ausstellers bestätigt. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Aussteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Veranstalters maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Aussteller gegenüber dem Veranstalter abzugeben sind (z.B. Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Stornierung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Alle angegebenen Preise verstehen sich freibleibend und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. ANMELDUNG

Alle Angeben und Angebote des Veranstalters sind freibleibend und unverbindlich. Die schriftliche und unterschriebene Anmeldung des Ausstellers gilt als verbindliches Vertragsangebot, das der Veranstalter in Textform (auch per E-Mail) annehmen kann. Die Anmeldung und Bestellung des Standes erfolgt ausschließlich unter Verwendung des vom Veranstalter herausgegebenen Anmeldeformulars oder durch die Bestätigung eines Angebotes des Kesselglück e.V. Das Anmeldeformular ist vollständig auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Mit der Anmeldung werden diese AGB vom Aussteller für sich und seine Beauftragten als verbindlich anerkannt. Vom Aussteller in der Anmeldung formulierte Bedingungen und Vorbehalte werden nicht Vertragsbestandteil, maßgeblich ist der vorgegebene Text der Anmeldung. Es wird kein Konkurrenzausschluss oder Konkurrenzschutz zugestanden. Ebenso wenig stellen Platzierungswünsche, auch wenn diese nach Möglichkeit gern berücksichtigt werden, eine Bedingung für eine Teilnahme dar. Ein Rechtsanspruch auf eine gewünschte Platzierung besteht nicht. Der Eingang der Anmeldung wird dem Aussteller innerhalb von 7 Tagen schriftlich bestätigt; die Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Vertragsangebots. Nach der Eingangsbestätigung hat der Veranstalter zwei Wochen Zeit, die Anmeldung zu prüfen. Der Aussteller ist bis zur Erteilung einer schriftlichen Zu- oder Absage an die Anmeldung gebunden (§145 BGB). Liegt dem Aussteller zwei Wochen nach Erhalt der Eingangsbestätigung keine schriftliche Erklärung des Veranstalters über eine Zulassung oder Absage vor, kann der Aussteller eine Erklärungsfrist von einer Woche setzen und nach deren Ablauf von der Anmeldung zurücktreten. In gesonderten Fällen kann der Veranstalter die Bearbeitungsfrist verlängern. In diesem Fall wird der Aussteller innerhalb der ersten vier Wochen nach Anmeldeeingang informiert.

4. ZULASSUNG/STANDBESTÄTIGUNG

Über die Zulassung des Ausstellers und des Ausstellungsgutes entscheidet der Veranstalter nach freiem Ermessen. Das Anmeldeformular oder ggf. das Angebotsformular inklusive der Beschreibung der auszustellenden Produkte sind unverzichtbare Bestandteile des Antrags und binden den Aussteller bzgl. seines Angebotes. Die verbindliche Erklärung über die Eigenschaften der auszustellenden Produkte durch den Aussteller ist Voraussetzung zur Zulassung. Der Veranstalter ist berechtigt, nicht schriftlich gemeldete und nicht zugelassene Waren von der Veranstaltung auszuschließen. Bei überwiegender Unzulässigkeit der ausgestellten Produkte eines Ausstellers kann der gesamte Stand geschlossen werden. Die Verpflichtung zur Begleichung der Rechnung bleibt davon unberührt. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Zulassung oder Ablehnung der Anmeldung werden vom Veranstalter schriftlich mitgeteilt. Die Zulassung ist nicht übertragbar. Bezug nehmend auf das Konzept der Veranstaltung werden ausschließlich Produkte zugelassen, die nachweislich fair gehandelt, ökologisch produziert werden, einen nachhaltigen Lebensstil fördern oder in anderer Weise nachhaltigen Charakter besitzen.

5. STANDFLÄCHENZUTEILUNG

Die Platzzuteilung wird vom Veranstalter unter Berücksichtigung des Konzepts und der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten bzw. Flächen vorgenommen und erfolgt bis 10 Tage vor der Veranstaltung. Nach Möglichkeit werden besondere Wünsche des Ausstellers berücksichtigt. Der Veranstalter ist berechtigt aus Gründen der Aufplanung oder Verfügbarkeit bzw. durch Begrenzung durch die gegebenen Örtlichkeiten, den zugeteilten Standplatz, die Standgröße, die Standmaße und den Standtyp zu verändern, wenn er dies für erforderlich hält. Bei einer solchen Maßnahme macht der Veranstalter umgehend dem Aussteller gegenüber Mitteilung. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht. Erfolgt eine Änderung der gewählten Standform oder Standgröße zu Lasten des Ausstellers, wird dies durch den Aussteller bei der Abrechnung angemessen finanziell ausgeglichen. Weitere Ansprüche des Ausstellers hieraus, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Ein Tausch des zugeteilten Platzes mit einem anderen Aussteller, sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung des Platzes an Dritte, sind ohne Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet. Darüber hinaus behält sich der Veranstalter vor, die Lage der Ein- und Ausgänge zu dem Markt zu verlegen und in besonderen Fällen auch nichtstationäre Räumlichkeiten zu benutzen.

6. GEMEINSCHAFTSSTÄNDE, MITAUSSTELLER, WEITERVERMIETUNG

Gemeinschaftsstände und Mitaussteller, sowie Weiter- und Untervermietungen sind nur zulässig, wenn sie beim Veranstalter angemeldet und dieser in Textform zugestimmt hat. Hierzu ist jeweils eine vollständige schriftliche Anmeldung für die Benutzung der Standfläche durch ein weiteres Unternehmen mit eigenem Personal und eigenen Dienstleistungen oder Produkten erforderlich (siehe unter 3. Anmeldung). Bei erfolgter Zulassung von einem oder mehreren Mitausstellern ist der Hauptaussteller verbindlicher Ansprechpartner für die gebuchte Standfläche.

7. WERBEPAUSCHALE

Pro Aussteller und Mitaussteller fällt eine einmalige Werbe- und Bearbeitungspauschale an. Diese umfasst eine pauschale Beteiligung an der Bewerbung der Veranstaltung sowie die Listung in der Online-Ausstellerliste mittels eines Ausstellerprofils und der Herstellung des Ausstellerprofils auf einer Werbetafel. Für Haupt- und Mitaussteller beträgt die Werbe- und Bearbeitungspauschale 30,00 EUR.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Standmiete ist ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Für Rechnungen über sonstige Leistungen oder Lieferungen gilt die gleiche Fälligkeit (7 Tage). Beanstandungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich geltend zu machen, spätere Einwendungen sind ausgeschlossen. Erfolgt die Rechnungslegung auf Weisung des Ausstellers an einen Dritten, so bleibt der Aussteller gleichwohl Schuldner. Sämtliche Einzahlungen müssen unter Angabe der jeweiligen Rechnungs- und Kundennummer auf das in der Rechnung aufgeführte Bankkonto zu Gunsten des Kesselglück e.V. erfolgen, (Verrechnungs-) Schecks oder andere Zahlungsmittel werden nicht angenommen. Nach Fälligkeitseintritt fallen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich an. Für die Inanspruchnahme des Frühbucher-Angebots gilt: Der Preis ist nur gültig bei fristgerechter Anmeldung und fristgerechtem Zahlungseingang gemäß Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt direkt nach Anmeldeschluss für das Frühbucher-Angebot. Bei Überschreiten des Zahlungstermins verfällt das Frühbucher-Angebot und der Normaltarif wird an den Aussteller nachberechnet. Bei Überschreiten der Zahlungstermine kann der Veranstalter die Durchführung des Vertrags ablehnen und dem Aussteller die zugeteilte Fläche entziehen. Der Aussteller haftet für alle hierdurch entstandenen Schäden des Veranstalters, insbesondere für einen eventuellen Mietausfall. Dem Veranstalter steht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags zu, falls sich der Aussteller in Zahlungsrückstand befindet,  über sein Vermögen die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt oder abgelehnt wurde.

9. STORNIERUNG

Eine Stornierung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Sie ist nur dann wirksam, wenn der Veranstalter in Textform zustimmt. Der Aussteller verpflichtet sich bei Stornierung vor seiner schriftlichen Zulassung der Teilnahme zur Zahlung einer Stornierungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des in der Anmeldung enthaltenen Gesamtbetrages, mindestens jedoch 100,00 EUR. Eine Stornierung nach erfolgter Zulassung liegt im Ermessen des Veranstalters. Wird eine Stornierung nach Erteilung der Zulassung zugestanden, sind bei Stornierung bis 8 Wochen vor der Veranstaltung 50%, bis 4 Wochen 75%, danach 100% des in der Anmeldung enthaltenen Gesamtbetrages zur Zahlung fällig.

10. BEWACHUNG, AUSSTELLUNGSVERSICHERUNG & HAFTUNGSAUSSCHUSS

Der Aussteller hat für die Beaufsichtigung und Bewachung seines eigenen Standes, auch während der Aufbau- und Abbauzeiten, auch über Nacht, selbst Sorge zu tragen und Schäden in eigener Verantwortung, z.B. auch durch geeigneten Versicherungsschutz, vorzubeugen. Eine gesonderte Nachtbewachung bedarf der vorherigen schriftlichen Absprache mit dem Veranstalter. Der Veranstalter haftet nicht für Schäden aus Feuer, (Einbruch-) Diebstahl, Wasserschäden oder höherer Gewalt sowie für sonstige Verluste des Ausstellungsgutes oder der Standeinrichtungen. Außerhalb der Ausstellungsöffnungszeiten müssen wertvolle leicht zu entfernende Gegenstände vom Aussteller unter Verschluss gehalten werden. Im Interesse der allgemeinen Ordnung müssen jedoch alle aufgrund der vorstehenden Risiken eingetretenen Schäden vom Aussteller unverzüglich dem Veranstalter, bei möglichen Straftaten auch der Polizei angezeigt werden. Der Veranstalter haftet jedoch für solche Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht haben, soweit es sich um daraus resultierende unmittelbare Schäden handelt.

11. VERKAUFSREGELUNG, VERKOSTUNG, VERKAUF VON LEBENSMITTELN ZUM SOFORTIGEN VERZEHR VOR ORT (GASTRONOMISCHES ANGEBOT)

Der Direktverkauf und Verkauf über Auftragsbuch sind gestattet. Sämtliche Verkaufsobjekte sind mit deutlich lesbaren Preisen zu versehen. Die unentgeltliche Abgabe von Kostproben an Ausstellungsbeteiligte und Besucher, sowie der Verkauf von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr vor Ort (gastronomisches Angebot), sind nach der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters sowie bei gesundheitspolizeilicher Genehmigung zulässig. Der Getränkeverkauf zum Direktverzehr ist nicht gestattet. Die Beschaffung und Einhaltung von gewerbe- und gesundheitspolizeilichen Genehmigungen sind Sache des Ausstellers. Speisen zum direkten Verzehr dürfen ausschließlich in umweltfreundlichem Geschirr dargereicht werden, das aus 100% biologisch abbaubarem bzw. kompostierbaren Materialien (EN-13432) besteht. Hierzu zählen zertifizierte Materialien aus Papier/Pappe, Palmblättern, Holz, usw. Kunststoffähnliche Materialien wie Bioplastik, PLA, Maisstärke sind, außer für Verkostungen, nicht zulässig. Aussteller mit Verkostungs- oder gastronomischem Angebot verpflichten sich, für die Besucher gut sichtbare Abfallbehälter auf der gebuchten Standfläche bzw. im Bereich der vom Veranstalter zugewiesenen Flächen zur Verfügung zu stellen. Abfallbehälter dürfen weder in Gängen stehen, noch andere Aussteller behindern oder belästigen. Der anfallende Abfall ist regelmäßig eigenverantwortlich und ordnungsgemäß durch den Aussteller zu entsorgen. Auf Anfrage ist eine kostenpflichtige Entsorgung über den Veranstalter möglich. Alle Aussteller mit gastronomischen Angeboten werden, je nach den Kapazitäten und den örtlichen Gegebenheiten, bevorzugt in einer gastronomischen Sonderfläche platziert. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Um den Besuchern dort eine bestuhlte Verzehrfläche anzubieten, beteiligen sich alle Aussteller mit einem gastronomischen Angebot anteilmäßig an den hierfür anfallenden Kosten. Die Umlage beträgt 20% der Netto-Standmiete und wird mit der Rechnung der Standfläche zur Zahlung fällig. Die mit der Zubereitung von Speisen beschäftigten Personen müssen die gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erfüllen und ( z.B. gemäß Infektionsschutzgesetz) im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses sein.

12. WERBUNG AUF DEM MARKT

Werbung aller Art ist nur innerhalb des gemieteten Standes und nur für das eigene Unternehmen des Ausstellers sowie für die von ihm hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen sind. Darüber hinaus ist stets Rücksicht zu nehmen auf die benachbarten Aussteller, die nicht in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit behindert bzw. belästigt werden dürfen. Das gleiche gilt für die Verwendung von Geräten und Einrichtungen, durch die auf optische oder akustische Weise eine (evtl. gesteigerte) Werbewirkung erzielt werden soll. Sondergenehmigungen für Werbemaßnahmen außerhalb der eigenen Standfläche sind auf Anfrage möglich. Sämtliche Werbemaßnahmen dürfen weder gegen die gesetzlichen Vorschriften noch gegen die guten Sitten verstoßen oder weltanschaulichen oder politischen Charakter haben. Alle Fremdwerbemaßnahmen sind vom Veranstalter zu genehmigen. Der Veranstalter ist berechtigt, nach Abmahnung nicht genehmigter Werbung oder Aufbauten, diese auf Kosten des Ausstellers zu entfernen oder den Stand ersatzlos zu schließen. Werbemittel und Give-Aways müssen dem inhaltlichen Anspruch und den Zulassungskriterien der entsprechenden Veranstaltung entsprechen. Alle nichtgenehmigten Auslagen werden dem Aussteller nachträglich mit mindestens 100,00 EUR berechnet.

13. ANLIEFERUNG / ABHOLUNG

Details hierzu enthalten die organisatorischen Richtlinien der jeweiligen Veranstaltung, die dem Aussteller vor der Veranstaltung zugestellt werden. Ausstellungsgüter, Waren und Aufbauten, die ohne vorherige Absprache und Kennzeichnung auf dem Ausstellungsort verbleiben, werden auf Kosten des Ausstellers entsorgt oder eingelagert.

14. AUF- UND ABBAU

Die genauen Zeiten für den Auf- und Abbau sind den Teilnahmebedingungen der jeweiligen Veranstaltung zu entnehmen bzw. werden den Ausstellern mit den organisatorischen Richtlinien für die jeweilige Veranstaltung zugesandt. Das Betreten fremder Stände außerhalb der täglichen Ausstellungsöffnungszeiten und ohne Erlaubnis des jeweiligen Standinhabers ist nicht zulässig. Beim Auf- und Abbau ist vom Aussteller das strikte Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme auf andere Aussteller zu beachten, insbesondere sind andere Aussteller nicht bei ihren Arbeiten zu behindern oder gar zu blockieren. Der Aufbau muss spätestens bis 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn abgeschlossen sein. Der Stand sowie die Neben- und Gangflächen müssen bis dahin von eigenem Abfall und Verpackungsmaterial geräumt sein. Eventuelle Beschädigungen und Verunreinigungen, sind zu Lasten des Ausstellers zu beseitigen. Der Abtransport von Ausstellungsgütern und Waren, sowie der Abbau von Ständen vor Ende der Veranstaltung sind unzulässig. Wird dieses nicht eingehalten, wird eine Konventionalstrafe nach Ermessen des Veranstalters, mindestens aber 500,00 EUR für jeden Einzelfall, fällig, außer der Veranstalter gibt die Veranstaltung vor Ende schriftlich frei. Der Aussteller hat die Ausstellungs- und Verkaufsfläche beim Abbau restlos zu räumen, die überlassene Fläche und Gegenstände unbeschädigt, sauber und mangelfrei zurückzugeben und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Beschädigungen sind unverzüglich ordnungsgemäß zu beseitigen. Andernfalls ist der Veranstalter befugt, diese Arbeiten auf Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

15. STANDGESTALTUNG

Bei der angemieteten Standfläche handelt es sich um reine Flächen. Die Standfläche muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung bzw. zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß und optisch ansprechend ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein. Individuelle Stände und Bauten, die eine Bauhöhe von 2,50 m überschreiten, müssen mit einer Bauskizze beim Veranstalter beantragt und genehmigt werden. Als Abgrenzungen zum Nachbarstand sind eigene Wände oder Bauten möglich, wenn diese zum Nachbarstand hin vollflächig, sauber und neutral gestaltet sind. Standdisplays werden als Standbegrenzung akzeptiert, sofern sie vollflächig sind, d.h. eine lückenlose Abgrenzung zum Nachbarn darstellen. Einzelne Roll Up-Displays sind ausdrücklich als Rückwand bzw. Standbegrenzung ausgeschlossen. Das Bekleben und Benutzen von Nachbarwänden ist nicht erlaubt. Die Gestaltung der einzelnen Ausstellungsstände hat so zu erfolgen, dass Standflächen der Nachbaraussteller durch Exponate, Werbeflächen oder Ähnlichem nicht eingeschränkt werden. Verankerungen im Ausstellungsboden sind unzulässig. Marktbauten und öffentliche Güter wie Laternen, Bäume  und sonstige feste und mobile Einbauten dürfen in keiner Weise verändert (z.B. beklebt) werden. Schäden, die durch den Aussteller verursacht wurden, hat dieser zu ersetzen. Schäden müssen unverzüglich nach Schadenseintritt dem Veranstalter gemeldet werden. Auf Verlangen vom Veranstalter ist ein Stand, dessen Aufbau nicht genehmigt ist, sofort zu ändern oder zu entfernen. Sofern der Aufforderung zur Änderung nicht nachgekommen wird, kann der Veranstalter, ggf. durch beauftragte Dritte, den Stand auf Kosten des Ausstellers ändern, entfernen oder schließen. Alle Zahlungsverpflichtungen des Ausstellers bleiben davon unberührt.

16. INFORMATIONSPFLICHT

Bezugnehmend auf das Konzept des Marktes soll für die Besucher die Herkunft der dargebotenen Güter transparent, erkenn- und nachvollziehbar sein. Der Aussteller verpflichtet sich, für sämtliche ausgestellten und angebotenen Waren und Dienstleistungen Informationen über Herkunft und die verwendeten Materialien sowie die Produktionsbedingungen bereitzuhalten. Des Weiteren müssen alle zum Verkauf angebotenen Produkte deutlich mit einem Verkaufspreis versehen sowie mit einer Auskunft über das Vorhandensein der in der Anmeldung angegebenen Nachhaltigkeitsmerkmale gekennzeichnet sein. Name und vollständige Adresse des Ausstellers müssen deutlich sichtbar am Stand angebracht sein.

17. TECHNISCHE LEISTUNGEN, SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Der Veranstalter sorgt für die allgemeine Beleuchtung der Veranstaltungsfläche. Darüber hinaus stellt der Veranstalter auf Wunsch kostenpflichtig Strom- bzw. Wasseranschlüsse an der gebuchten Standfläche zur Verfügung. Der Aussteller hat mit der Anmeldung Angaben über die benötigten Anschlusswerte zu machen; die Kosten für Installation und Verbrauch werden gesondert berechnet. Der Veranstalter haftet nicht für Schäden und Verluste, die aus Unterbrechungen und Leistungsschwankungen der Wasser- und Stromanschlüsse entstehen. Sämtliche Installationen bis zum Stand dürfen nur durch die von dem Veranstalter zugelassenen Fachfirmen durchgeführt werden. Innerhalb des Standes können Installationen auch von anderen Fachfirmen, die durch den Aussteller beauftragt wurden, ausgeführt werden; diese sind dem Veranstalter zu benennen. Der Veranstalter ist zur Kontrolle der Installationen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Aussteller haftet für alle durch die Installationen verursachten Schäden. Der Aussteller ist für die Betriebssicherheit der von ihm verwendeten Geräte selbst verantwortlich. Alle vom Aussteller eingebrachten Anschlüsse, Maschinen, Geräte etc. müssen den einschlägigen Bestimmungen, insbesondere den DIN-Normen und den VDI-bzw. VDE-Vorschriften entsprechen. Zusätzlich sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, baurechtliche Vorschriften und Verwaltungsvorschriften, technische Richtlinien  etc. vom Aussteller stets zu beachten. Der Aussteller ist für die Einholung evtl. notwendiger Genehmigungen selbst verantwortlich. Anschlüsse, Maschinen und Geräte, die nicht zugelassen sind, den einschlägigen Bestimmungen nicht entsprechen oder deren Verbrauch höher ist als gemeldet, können auf Kosten des Ausstellers entfernt werden. Aus Sicherheitsgründen ist es Ausstellern untersagt, Stromanschlüsse anderer Aussteller mit zu nutzen. Der Aussteller haftet für alle Schäden, die durch unkontrollierte Entnahme von Strom oder Wasser entstehen. Sämtliche Stromabnehmer müssen über die Nachtzeit vom Stromnetz getrennt werden. Der Aussteller verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen arbeits-, gewerbe-, hygiene- und sicherheitsrechtlichen Vorschriften sowie der Feuerschutz- und Unfallverhütungsvorschriften.

18. REINIGUNG

Der Veranstalter sorgt für die allgemeine Grundreinigung der Veranstaltungsfläche. Die Sauberkeit und Reinigung des Standes sowie seiner unmittelbaren Umgebung obliegt dem Aussteller und muss täglich vor Beginn der Veranstaltung beendet sein. Verpackungsmaterialen und sonstige Abfälle des Ausstellers sind durch den Aussteller abzutransportieren und ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Veranstalter stellt geeignete Müllcontainer für die fachgerechte Entsorgung verschiedener Abfall- bzw. Wertstofffraktionen zur Verfügung. Die sachgerechte Abfalltrennung und das Verbringen in den vorgesehenen Container ist Sache der Aussteller. Der kostenfreie Zugang zu den Containern ist an den Markttagen jeweils nach Ende der Veranstaltung möglich. Eine Standreinigung und Abfallentsorgung kann gegen Kostenübernahme über den Veranstalter bestellt werden. Die Lagerung von Materialien und Abfällen außerhalb der definierten Standfläche ist nicht zulässig. Es können jedoch Lagerflächen gesondert angemietet werden. Befindet sich nach Ende des Abbau-Zeitraumes noch Abfall auf der Standfläche, so wird die fachgerechte Entsorgung zu Lasten des Ausstellers durch den Veranstalter beauftragt.

19. VORBEHALT / HÖHERE GEWALT

Kann der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt oder aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, die Veranstaltung nicht oder nur teilweise oder nur zu anderen Zeiten durchführen, so hat er den Aussteller hiervon zu unterrichten. Ein Anspruch auf Minderung, Rückgewähr bereits bezahlter Beträge oder auf Schadensersatz entsteht dem Aussteller dadurch nicht. Sollte der Veranstalter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen, so hat er den Aussteller hiervon zu unterrichten. Der Aussteller ist in diesem Fall auf Grund des bestehenden Vertrages zur Teilnahme zum Ersatztermin verpflichtet. Muss der Veranstalter aufgrund Eintritts höherer Gewalt eine bereits begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete. Kann ein Markt nicht stattfinden, so ist der Veranstalter berechtigt, bis zu 25% der Standmiete als Bearbeitungsgebühr einzubehalten, es sei denn, der Aussteller weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach.

20. FOTOGRAFIEREN

Der Veranstalter ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen und Filmaufnahmen vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und –ständen, sowie den ausgestellten Gegenständen anzufertigen oder anfertigen zu lassen und diese für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden. Der Austeller räumt dem Veranstalter diesbezüglich mit seiner Anmeldung unwiderruflich und kostenfrei vollumfängliche Nutzungsrechte ein. Dies gilt ebenfalls für Aufnahmen, die Pressevertreter mit Zustimmung des Ausstellers direkt anfertigen. Die Sicherung eventueller Urheberrechte sowie eventueller gewerblicher Schutzrechte obliegt dem Aussteller. Ein Anspruch wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegenüber dem Veranstalter ist ausgeschlossen. Der Aussteller stellt den Veranstalter von Ansprüchen Dritter aus Verletzung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Patent- und Markenrechten, vollumfänglich frei.

21. HAUSRECHT

Der Veranstalter übt auf dem gesamten Ausstellungsgelände für die Zeit der Durchführung sowie während der Auf- und Abbauzeit der Veranstaltung das Hausrecht aus. Der Veranstalter, seine Beauftragten und das Personal des jeweiligen Veranstaltungsortes sind berechtigt, Weisungen zu erteilen. Den Weisungen der Marktleitung, der Polizei, der Feuerwehr sowie den Ordnungsbehörden ist in jedem Fall Folge zu leisten.

22. KAUTION

Jeder Standbetreiber ist verpflichtet, zuzüglich der Standgebühren eine Kaution in Höhe von 200 EUR, die als Sicherung für die Einhaltung der festgeschriebenen Vertragsbedingungen gilt, zeitgleich mit den Standgebühren zu überweisen. Ohne die Zahlung der Kaution ist kein Standaufbau gestattet. Der Veranstalter ist berechtigt, vom Standbetreiber eine Vertragsstrafe bei schuldhaften Verstößen gegen die Vertragsbedingungen des Veranstalters aus dem Mietvertrag geltend zu machen. Diese beträgt 100 EUR Euro zzgl. MwSt. je Verstoß und wird fällig z. B. bei Abweichungen von Art, Ausstattung, Angebotspalette oder Größe des Standes, verspäteten Zahlungseingang, vorzeitigen / verspäteten Auf- oder Abbau, Abweichungen von der Elektroinstallation u.a.! Der Aussteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eine eventuelle Vertragsstrafe mit der von ihm gezahlten Kaution von 200 EUR durch den Veranstalter verrechnet werden kann. Die Kaution wird nach der Veranstaltung vom Veranstalter per Überweisung zurückerstattet, sofern keine Verrechnungs- oder Aufrechnungstatbestände vorliegen.

23. DATENSCHUTZHINWEIS

Der Aussteller nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass zur Betreuung von Interessenten und Kunden, sowie aufgrund dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten vom Veranstalter zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert und zur Abwicklung der angebotenen Dienstleistungen und zum Vollzug des Vertrags ggf. auch an Dritte weitergeleitet werden.

24. GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT / AUSSCHLUSSFRIST / SONSTIGES

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht, und zwar auch dann, wenn der Aussteller eine andere Nationalität oder keinen Inlandssitz hat bzw. seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten hieraus ist Stuttgart. Sollten Teile dieses Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestandteile davon unberührt. In diesem Fall werden die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzt bzw. Lücken durch solche Regelungen ersetzt, die in zulässiger Weise dem entsprechen, was nach dem Sinn und Zweck der Teilnahmebedingungen vereinbart worden wäre, hätte man die Unwirksamkeit oder die Lücken von vornherein bedacht, d.h. es tritt eine solche Bestimmung in Kraft, die dem angesgtrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt und rechtlich zulässig ist. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die strengere Schriftform in einzelnen Klauseln viorgeschrieben ist. Für alle Ansprüche des Ausstellers gegen den Veranstalter, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Veranstaltungsende. Der Aussteller ist mit allen Ansprüchen ausgeschlossen, von denen er nicht nachweist, dass er sie spätestens zwei Wochen nach Schluss der Ausstellung schriftlich und detailliert begründet geltend gemacht hat.

Stand 26.02.2016